AGBs
Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Allgemeine Geschäfts- und Verkaufsbedingungen                      
der Firma Mineralölhandel Weil am Rhein GmbH (Stand 01.10.2015)

§ 1 Allgemeines

Für die Lieferungen und sonstigen Leistungen der Firma, gelten ausschließlich die nachstehenden Verkauf- und Lieferbedingungen.

Die Unwirksamkeit einzelner Regelungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Verkaufsbedingungen, lässt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Die Vertragspartner sind im Rahmen des Zumutbaren nach Treu und Glauben verpflichtet, eine unwirksame Bestimmung durch eine ihrem wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende wirksame Regelung zu ersetzen, sofern dadurch keine wesentliche Änderung des Vertragsinhaltes herbeigeführt wird; das Gleiche gilt, falls ein regelungsbedürftigter Sachverhalt nicht ausdrücklich geregelt ist.

Für alle Lieferbeziehungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Für alle Streitigkeiten aus Vertragsbeziehungen zu Kunden, einschließlich für Forderungen aus Schecks uns Wechseln, wird, sofern der Kunde Kaufmann ist, der Gerichtsstand der Firma vereinbart. Im übrigen gilt der Lieferort als Erfüllungsort und damit als Gerichtsstand.

Im Falle konkurrierender Geschäftsbedingungen des Kunden, haben die hier niedergelegten und vereinbarten Allgemeinen Geschäfts- und Verkaufsbedingungen der Firma Vorrang.

Der Kunde garantiert mit Auftragserteilung, dass die zu befüllende Tankanlage den aktuellen technischen und gesetzlichen Vorschriften entspricht und Füllraum für die bestellte Menge aufweist.

§ 2 Angebote, Vertragsabschluß, Qualitätsgarantie

Vertragsangebote der Firma sind freibleibend, sofern nicht die zeitliche und/oder preisliche Bindung ausdrücklich zugesichert wurde.

Für den Umfang der vertraglich geschuldeten Leistung, ist ausschließlich die in der Regel mündlich erteilte Auftragsbestätigung der Firma (Vertragsabschluß) maßgebend. Teillieferungen sind zulässig.

Die Firma garantiert die Qualität, der von ihr gelieferten Produkte, gemäß der zum Zeitpunkt der Lieferung geltenden DIN-Normen.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

Das Entgelt für die Lieferung ist mit Erhalt der Rechnung fällig.

Es gilt, die bei der Auftragsbestätigung in der Firma ausgehängte Preis-Mengen-Staffelliste, sofern keine gesonderte Vereinbarung geschlossen wurde. Für den Fall, dass die gelieferte Menge wesentlich von der vertraglich vereinbarten Menge abweicht, ist der Preis entsprechend der Menge nach der Preis-Mengen-Staffelliste anzupassen, zuzüglich Gefahrgutzuschlag und Maut.

Für jede Mahnung steht der Firma ein pauschaler Aufwandsersatz von 5 Euro zu. Im Verzugsfall sind Verzugszinsen von 10% jährlich geschuldet. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens, bleibt der Firma vorbehalten.

Falls mit dem Kunden, nach laufender Rechnung, für eine Mehrzahl von Lieferungen abgerechnet wird (laufender Kundenkontokorrent), sind Zahlungen nach § 367 BGB zu verrechnen. Die Sollstände werden mit 10% jährlich verzinst.

Im Falle des laufenden Kundenkontokorrents (Lieferungen auf Kredit) ist der Kunde verpflichtet, jede Gefährdung seiner Bonität, insbesondere Betreibungen, Pfändungen oder Vollstreckungen des Gerichtsvollziehers, einschließlich Verfahren auf Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung oder Konkurs- bzw. Insolvenzanträge, unverzüglich mitzuteilen. Diese Verpflichtung trifft bei juristischen Personen, insbesondere das vertretungsberechtigte Organ persönlich.

Bonitätsprüfung: Wir arbeiten mit verschiedenen Auskunfteien zusammen.

§ 4 Aufrechnung und Zurückhaltung

Aufrechnung mit Gegenansprüchen oder Zurückhaltung der Firma geschuldeten Entgelts, sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die geltend gemachte Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

§ 5 Lieferfrist

Die Angabe eines Lieferzeitpunktes erfolgt nach bestem Ermessen und verlängert sich angemessen, wenn der Kunde seinerseits erforderliche oder vereinbarte Mitwirkungshandlungen verzögert, unterlässt oder Änderungen des Vertrages bezüglich Lieferzeitpunkt und Liefermenge veranlasst.

Eine angemessene Verlängerung des Lieferzeitpunktes erfolgt weiter bei Verzögerungen durch Arbeitskämpfe sowie beim Eintritt unvorhergesehene Hindernisse, die außerhalb des Willens der Firma liegen, z. B. Lieferverzögerungen eines Vorlieferanten, Verkehrs- und Betriebsstörungen aller Art.

§ 6 Preisgefahr

Die Gefahr zufälligen Untergangs oder der Entwendung der Ware (Preisgefahr), geht auf den Kunden über, sobald die Firma die Ware dem Kunden zur Verfügung gestellt hat und dies dem Kunden anzeigt. Dies gilt insbesondere, wenn der Kunde den Empfang der gelieferten Menge bestätigt hat.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Die Firma behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zu vollständigen Bezahlung vor.

Der Kunde ist zur Sicherungsübereignung oder Verpfändung der Waren nicht befugt. Falls die Ware in einen Tank gefüllt wird, der mit Rechten Dritter belegt ist, ist der Kunde verpflichtet, dies der Firma anzuzeigen. Der Kunde ist verpflichtet, seinen Sicherungsnehmer davon zu informieren, dass die Firma sich das Eigentum an der gelieferten Ware vorbehalten hat.

Für den Fall der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes, gestattet der Kunde den Beauftragten der Firma den freien Zugang zur Tankanlage.

§ 8 Gewährleistung, Rückabwicklung und Schadenersatz

Im Falle mangelhafter Lieferung, hat die Firma die Wahl, die Ware zurückzunehmen oder Ersatz zu liefern. Der Kunde ist verpflichtet, Beauftragten der Firma zum Zwecke der Probeentnahme, Zugang zum Liefergegenstand (Tank) zu gewähren. Dem Kunden ist die zurückgenommene Menge gutzuschreiben. Verbrauchte Mengen sind zum vereinbarten Preis zu bezahlen. Die Ersatzlieferung erfolgt auf Kosten und Gefahr der Firma.

Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere wegen Mangelfolgeschäden, soweit diese nicht aus dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften resultieren, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch die Firma.

§ 9 Datenspeicherung
Die Firma weist den Kunden darauf hin, dass die vertragsbezogenen Daten des Kunden, in einer elektronischen Datenverarbeitungsanlage gespeichert und nach den Bestimmungen der Datenschutzgesetze entsprechend verarbeitet werden.

§ 10 Steuerbegünstigtes Enerergieerrzeugnis

Steuerbegünstigtes Energieerzeugnis! Darf nicht als Kraftstoff verwendet werden, es sei denn, eine solche Verwendung ist nach dem Energiesteuergesetz oder der Energiesteuer-Durchführungsverordnung zulässig. Jede andere Verwendung als Kraftstoff hat steuer- und strafrechtliche Folgen! In Zweifelsfällen wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Hauptzollamt.

 


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