AGBs
Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäfts- und Verkaufsbedingungen der Firma Mineralölhandel Weil am Rhein GmbH (Stand 25.05.2018)

 

§ 1 Allgemeines

(1)     Für die Lieferungen und sonstigen Leistungen der Firma gelten ausschließlich die nachstehenden Verkaufs - und Lieferbedingungen.

(2)     Die Unwirksamkeit einzelner Regelungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Verkaufsbedingungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Die Vertragspartner sind im Rahmen des Zumutbaren nach Treu und Glauben verpflichtet, eine unwirksame Bestimmung durch eine ihrem wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende wirksame Regelung zu ersetzen, sofern dadurch keine wesentliche Änderung des Vertragsinhaltes herbeigeführt wird; das Gleiche gilt, falls ein regelungsbedürftiger Sachverhalt nicht ausdrücklich geregelt ist.

(3)     Für alle Lieferbeziehungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(4)     Für alle Streitigkeiten aus Vertragsbeziehungen zu Kunden, einschließlich für Forderungen aus Schecks und Wechseln wird, sofern der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Recht ist, ist Gerichtsstand Weil am Rhein. Im Übrigen gilt der Lieferort als Erfüllungsort und damit als Gerichtsstand.

(5)     Im Falle konkurrierender Geschäftsbedingungen des Kunden haben die hier niedergelegten und vereinbarten Allgemeinen Geschäfts- und Verkaufsbedingungen der Firma Vorrang.

(6)     Der Kunde garantiert mit Auftragserteilung, dass die zu füllende Tankanlage den aktuellen technischen und gesetzlichen Vorschriften entspricht und Füllraum für die bestellte Menge aufweist.

§ 2 Angebote, Vertragsabschluß, Qualitätsgarantie

(1)     Vertragsangebote der Firma sind freibleibend, sofern nicht die zeitliche und/oder preisliche Bindung ausdrücklich zugesichert wurde.

(2)     Für den Umfang der vertraglich geschuldeten Leistung ist ausschließlich die in der Regel mündlich erteilte Auftragsbestätigung der Firma (Vertragsabschluß) maßgebend. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Käufer zumutbar, insbesondere die Teillieferung verwendbar und die Restbelieferung sichergestellt ist.

(3)     Die Firma garantiert die Qualität der von ihr gelieferten Produkte gemäß der zum Zeitpunkt der Lieferung geltenden DIN-Normen.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

(1)     Es gelten die vereinbarten Preise und Zahlungsziele.

(2)     Der bei der Auftragserteilung vereinbarte Nettopreis zuzüglich Gefahrgutzuschlag und Maut sowie die derzeitige gültige Mehrwertsteuer sind für beide Seiten bindend. Die jeweils gültige Preis-Mengen-Staffelliste, - die in den Geschäftsräumen ausliegt,– ist Grundlage hierfür, sofern keine gesonderte Vereinbarung getroffen wurde. Für den Fall, dass die gelieferte Menge wesentlich von der vertraglich vereinbarten Menge abweicht, behalten wir uns das Recht vor den Preis anzupassen..

(3)     Für jede Mahnung steht der Firma ein pauschaler Aufwandsersatz von 5 Euro zu. Im Verzugsfall sind Verzugszinsen von 10% jährlich geschuldet. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens bleibt der Firma vorbehalten.

(4)     Falls mit dem Kunden nach laufender Rechnung für eine Mehrzahl von Lieferungen abgerechnet wird (laufender Kundenkontokorrent), sind Zahlungen nach § 367 BGB zu verrechnen. Die Sollstände werden mit 10% jährlich verzinst.

(5)     Im Falle des laufenden Kundenkontokorrents (Lieferungen auf Kredit) ist der Kunde verpflichtet, jede Gefährdung seiner Bonität, insbesondere Betreibungen, Pfändungen oder Vollstreckungen des Gerichtsvollziehers, einschließlich Verfahren auf Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung oder Konkurs- bzw. Insolvenzanträge, unverzüglich mitzuteilen. Diese Verpflichtung trifft bei juristischen Personen insbesondere das vertretungsberechtigte Organ persönlich.

(6)     Bonitätsprüfung: Sofern wir in Vorleistung treten, z.B. beim Kauf auf Rechnung, ist es für den Vertragsschluss gemäß Art. 22 Abs. 2 lit. a DSGVO erforderlich, eine Identitäts- und Bonitätsauskunft von hierauf spezialisierten Dienstleistungsunternehmen (Wirtschaftsauskunfteien) einzuholen

§ 4 Aufrechnung und Zurückhaltung

(1)     Aufrechnung mit Gegenansprüchen oder Zurückhaltung der Firma geschuldeten Entgelts sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die geltend gemachte Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

§ 5 Lieferung

(1)     Die Angabe eines Lieferzeitpunktes erfolgt nach bestem Ermessen und verlängert sich angemessen, wenn der Kunde seinerseits erforderliche oder vereinbarte Mitwirkungshandlungen verzögert, unterlässt oder Änderungen des Vertrages bezüglich Lieferzeitpunkt und Liefermenge veranlasst.

(2)     Eine angemessene Verlängerung des Lieferzeitpunktes erfolgt weiter bei Verzögerungen durch Arbeitskämpfe sowie beim Eintritt unvorhergesehenen Hindernisse, die außerhalb des Willens der Firma liegen, z. B. Lieferverzögerungen eines Vorlieferanten, Verkehrs- und Betriebsstörungen aller Art.

§ 6 Preisgefahr

(1)     Die Gefahr zufälligen Untergangs oder der Entwendung der Ware (Preisgefahr) geht auf den Kunden über, sobald die Firma die Ware dem Kunden zur Verfügung gestellt hat und dies dem Kunden anzeigt. Dies gilt insbesondere, wenn der Kunde den Empfang der gelieferten Menge bestätigt hat.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1)     Die Firma behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zu vollständigen Bezahlung vor.

(2)     Der Kunde ist zur Sicherungsübereignung oder Verpfändung der Waren nicht befugt. Falls die Ware in einen Tank gefüllt wird, der mit Rechten Dritter belegt ist, ist der Kunde verpflichtet, dies der Firma anzuzeigen. Der Kunde ist verpflichtet, seinen Sicherungsnehmer davon zu informieren, dass die Firma sich das Eigentum an der gelieferten Ware vorbehalten hat.

(3)     Für den Fall der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes gestattet der Kunde den Beauftragten der Firma den freien Zugang zur Tankanlage.

§ 8 Gewährleistung, Rückabwicklung und Schadenersatz

(1)     Im Falle mangelhafter Lieferung hat die Firma die Wahl, die Ware zurückzunehmen oder Ersatz zu liefern. Der Kunde ist verpflichtet, den Beauftragten der Firma zum Zwecke der Probeentnahme Zugang zum Liefergegenstand (Tank) zu gewähren. Dem Kunden ist die zurückgenommene Menge gutzuschreiben. Verbrauchte Mengen sind zum vereinbarten Preis zu bezahlen. Die Ersatzlieferung erfolgt auf Kosten und Gefahr der Firma.

(2)     Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere wegen Mangelfolgeschäden, soweit diese nicht aus dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften resultieren, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch die Firma.

§ 9 Datenspeicherung & Weiterverwendung

(1)     Wir verwenden die von Ihnen mitgeteilten Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zur Vertragsabwicklung und Bearbeitung Ihrer Anfragen. Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages oder Löschung Ihres Kundenkontos werden Ihre Daten für die weitere Verarbeitung eingeschränkt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht, sofern Sie nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben oder wir uns eine darüber hinausgehende Datenverwendung vorbehalten, die gesetzlich erlaubt ist und über die wir Sie in dieser Erklärung informieren.

(2)     Zur Vertragserfüllung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO geben wir Ihre Daten an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung bestellter Waren erforderlich ist.

(3)     Der Käufer willigt darin ein, dass wir zur Prüfung seiner Bonität seine personenbezogenen Daten über die Beantragung, Durchführung und Beendigung unserer Geschäftsbeziehung an Auskunfteien übermitteln und dass wir von diesen Auskünfte über den Käufer erhalten. Wir arbeiten mit verschiedenen Auskunfteien zusammen.

§ 10 Steuerbegünstigtes Energieerzeugnis

(1)     Steuerbegünstigtes Energieerzeugnis! Darf nicht als Kraftstoff verwendet werden, es sei denn, eine solche Verwendung ist nach dem Energiesteuergesetz oder der Energiesteuer-Durchführungsverordnung zulässig. Jede andere Verwendung als Kraftstoff hat steuer- und strafrechtliche Folgen! In Zweifelsfällen wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Hauptzollamt.

 


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